Die Europäische Union hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die führenden Technologieunternehmen zu regulieren. Zu diesem Zweck wurde das Gesetzespaket aus dem neuen AI Act, dem DMA und dem DSA geschaffen. Entsprechend ihrer früheren Zusage arbeitet die EU kontinuierlich daran, diese Vorschriften auf alle betroffenen Unternehmen auszuweiten, wodurch auch ChatGPT ins Visier geriet.
Die Europäische Union hat beschlossen, dass das von OpenAI entwickelte ChatGPT künftig als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE), also als riesige Online-Suchmaschine, eingestuft wird. Darüber hinaus wurde auch der Kreis der riesigen Online-Plattformen (VLOP) erweitert; in diese Kategorie wurden relativ kürzlich Reddit, sowie Roblox eingestuft. Diese Entscheidung bedeutet, dass die aufgeführten Dienste künftig mehr und strengere Vorschriften erfüllen müssen als bisher.
Die Rechtsvorschriften über digitale Dienste gelten künftig für die riesigen, auch in Europa maßgeblichen Marktteilnehmer. Die DSA enthält eine Vielzahl von Vorschriften, mit denen die EU versucht, die Marktriesen im Zaum zu halten.
Die Rechtsvorschrift verbietet es den Plattformen beispielsweise, ihre Werbung gezielt an Minderjährige zu „richten“, ebenso verboten ist es in diesem Zusammenhang, die sexuelle Orientierung, die Religion, die ethnische Zugehörigkeit oder die politische Überzeugung einer Person für irgendeinen Zweck zu nutzen. Darüber hinaus schreibt die DSA den Unternehmen vor, für mehr Transparenz hinsichtlich der Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen zu sorgen, was im vorliegenden Fall vor allem bei Reddit interessant sein wird.
OpenAI hat gerade erst Werbung auch im Gebiet der Europäischen Union eingeführt, nachdem in den Vereinigten Staaten und anderen Regionen bereits vor Monaten die ersten Werbeanzeigen in den Antworten des Chatbots erschienen waren. Wer häufig mit der künstlichen Intelligenz von chattet, dem sind höchstwahrscheinlich bereits einige neue Werbeanzeigen aufgefallen. Die zuständigen EU-Behörden können den Betreiber von ChatGPT zur Rechenschaft ziehen, wenn er Nutzern unter 18 Jahren Werbung anzeigt, die in irgendeiner Weise auf den Chatverlauf oder – Gott bewahre – auf im Speicher abgelegte Informationen zurückgeführt werden kann.
Gemäß dem DSA-Gesetz muss der Chatbot zudem transparente Unterlagen und Studien vorlegen, aus denen hervorgeht, welche Auswirkungen die Nutzung des Dienstes auf den psychischen Zustand von Nutzern haben kann, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus muss jede der betreffenden Plattformen verstärkt darauf achten, dass sie keinen Raum für illegale Inhalte bieten. Dies gilt sowohl für ChatGPT als auch für Reddit. Aufgrund der strengeren Vorschriften werden bestimmte technologische Innovationen künftig langsamer bei den Einwohnern des alten Kontinents ankommen.
Die Europäische Union ordnet große Online-Plattformen ab diesem Zeitpunkt dem Geltungsbereich der Rechtsvorschriften über digitale Dienste zu, sofern diese monatlich mehr als 45 Millionen Nutzer innerhalb der Grenzen des alten Kontinents verzeichnen. In der Regel werden Dienste, die diese Schwelle gerade so erreichen, nicht unbedingt sofort erfasst; eine Verpflichtung besteht erst dann, wenn ihr Verkehr kontinuierlich über dem in der Rechtsvorschrift festgelegten Grenzwert liegt.
„ChatGPT, Reddit und Roblox werden in der Europäischen Union künftig strengeren Kontroll- und Rechenschaftspflichten unterliegen, entsprechend dem erheblichen Einfluss, den sie auf unsere Bürger und die Gesellschaft ausüben“, – erklärte Henna Virkkunen, die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutivvizepräsidentin der EU, in der Ankündigung. Alle drei Dienste müssen bis Dezember 2026 die notwendigen Anpassungen vornehmen, damit die Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
