China und die Europäische Union mögen sich nach Donald Trumps aggressivem Zollkrieg in letzter Zeit etwas angenähert haben, aber es gibt keine Anzeichen für gute Beziehungen zwischen den beiden Seiten. Ein aktueller Bericht von Bloomberg, wonach alle EU-Länder von der EU rechtlich verpflichtet werden könnten, chinesische 5G-Geräte aus ihren Netzinfrastrukturen zu verbannen, ist ein gutes Beispiel dafür.
Den vorliegenden Informationen zufolge hat Henna Virkkunen, die Leiterin der Abteilung für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie der Europäischen Kommission, die Initiative ergriffen, um einen Vorschlag für ein verbindliches Gesetz bis 2020 einzubringen. Vor fünf Jahren erarbeitete die EU Leitlinien dafür, wie die einzelnen Länder gegen Anbieter vorgehen können, die als hochriskant gelten. Das hohe Risiko bezieht sich auf Huawei und ZTE, zwei chinesische Unternehmen, die immer noch einen erheblichen Anteil an der europäischen Telekommunikationsinfrastruktur haben.
Virkkunen ist der Ansicht, dass insbesondere heute ein großes Risiko für die nationale Sicherheit bestehen könnte, wenn die Länder den Betreibern weiterhin großen Spielraum für die Verwendung chinesischer Ausrüstung in europäischen Netzen einräumen. Das ist natürlich nichts Neues, denn es waren Befürchtungen (Anschuldigungen) wie diese, die zu der Empfehlung im Jahr 2020 geführt haben, die nun auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden soll. Der verstärkte politische Widerstand wurde durch die erste Trump-Administration ausgelöst, als sie Huawei und viele andere chinesische Hersteller aus den USA verbannte und ihnen auch verbot, US-Technologie zu verwenden.
Es ist nicht unumstritten, dass die EU-Kommissare die Mitgliedstaaten tatsächlich zwingen würden, ihre Mobilfunknetze gegen ihren Willen von verschiedenen chinesischen Geräten zu "säubern". Außerdem könnte die Entscheidung nicht nur zu politischen, sondern auch zu wirtschaftlichen Spannungen führen.
Die EU und die Mitgliedstaaten haben in vielen Bereichen eine gemeinsame Gesetzgebung, aber die Europäische Kommission hätte in Infrastrukturfragen dieser Art keine Macht über die verschiedenen Länder. Deshalb wurde beschlossen, im Jahr 2020 nur einen Vorschlag zu unterbreiten. Viele Länder haben sich dem früheren Dokument angeschlossen, es gibt Bereiche, in denen alle Netzwerkgeräte, die mit chinesischen Unternehmen in Verbindung stehen, schon vor Jahren verboten wurden, aber man sollte sehen, dass es eine Mehrheit von Ländern gibt, die keine stärkere Haltung eingenommen haben.
Für die Betreiber wäre es eine enorme Belastung, chinesische Geräte zu ersetzen, selbst wenn sie dies nur schrittweise über mehrere Jahre hinweg tun müssten. Geräte von ZTE und Huawei sind in der Regel zu wettbewerbsfähigeren Preisen erhältlich. Unerwartete Kosten könnten die Entwicklung von Mobilfunknetzen zurückwerfen, und die Betreiber könnten versuchen, die zusätzlichen Ausgaben durch eine Erhöhung der Tarife "wieder hereinzuholen". Auf jeden Fall verwenden viele Unternehmen keine chinesischen Geräte mehr für tief integrierte Schlüsselgeräte, die am kostspieligsten zu ersetzen sind.
Die Nachricht wurde von den betroffenen Parteien noch nicht kommentiert, aber frühere Richtlinien haben bereits viel Kritik aus China erhalten. Die chinesische Führung ist der Ansicht, dass Unternehmen wie ZTE und Huawei von den Europäern ohne jegliche Beweise stigmatisiert werden. Sie sieht in jeder Entscheidung, die ihre heimischen Entwickler benachteiligt und europäische Unternehmen wie Nokia und Ericsson begünstigt, eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt.
